Das chinesische Legislativorgan, der
St?ndige Ausschuss des chinesischen Nationalen Volkskongresses
(NVK), hat am Mittwoch bekannt gegeben, dass der umstrittene
Entwurf des Eigentumsgesetzes in diesem Jahr weiter revidiert wird.
Das Gesetz müsse das grundlegende System der chinesischen
Wirtschaft widerspiegeln und gleichzeitig das Prinzip des Schutzes
staatlichen, kollektiven und privaten Eigentums verk?rpern.
Weiter erkl?rte der St?ndige
Ausschuss des NVK, dass sich die Gesetzesrevision auf den
verst?rkten Schutz des staatlichen Eigentums sowie auf den Schutz
der Grundinteressen der Bauern konzentrieren werde. Die Interessen
der Bev?lkerung werden mit gro?er Sorgfalt behandelt.
Der Entwurf des Eigentumsgesetzes
wurde schon 2002 ins Legislativverfahren aufgenommen und bereits
mehrmals vom St?ndigen Ausschuss des NVK überprüft. Meinungen und
Anregungen aus allen Bev?lkerungskreisen wurden angeh?rt und in den
Entwurf eingearbeitet.
(China.org.cn, 3. M?rz 2006)
|
