Der St?ndige Ausschuss des
chinesischen Nationalen Volkskongresses (NVK) hat am Sonntag einen
Gesetzesentwurf über das Eigentumsrecht überprüft. Mitglieder des
St?ndigen Ausschusses bezeichneten den Entwurf als bereits
ausgereift. Nach weiterer Verbesserung soll er dem NVK rechtzeitig
zur überprüfung vorgelegt werden.
Der Entwurf des Gesetzes über das
Eigentumsrecht, der sich seit dem Jahr 2002 im
Gesetzgebungsverfahren befindet, wurde zuvor bereits fünf Mal von
der Legislative überprüft. Er wurde ver?ffentlicht, um Meinungen
aller Seiten einzuholen. In dem Entwurf ist das grundlegende
Wirtschaftssystem Chinas widergespiegelt. Au?erdem schützt der
Gesetzesentwurf das Eigentumsrecht des Staates, der Kollektive und
von Einzelpersonen.
(China.org.cn, 30. Oktober 2006)
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