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Der Gesetzesentwurf über die Angleichung der K?rperschaftssteuer für in- und ausl?ndische Betriebe wird zurzeit bearbeitet. Experten aus Beijing, Shanghai und Jiangsu wiesen darauf hin, dass diese Ma?nahme kein Hindernis für ausl?ndische Investitionen bedeutet.
Seit 15 Jahren unterh?lt China ein duales System der K?rperschaftssteuern für in- und ausl?ndische Betriebe. In diesem System betr?gt die Steuerrate für inl?ndische Betriebe 33 Prozent, fast das Doppelte von 24 beziehungsweise 15 Prozent für ausl?ndische Betriebe. Zu Beginn trug das System stark dazu bei, ausl?ndische Investitionen anzuziehen. Doch aufgrund des Betritts zur Welthandelsorganisation (WTO) und der Vervollst?ndigung des marktwirtschaftlichen Systems muss diese diskriminierende Politik ver?ndert werden.
Im Jahr 1994 führte das Finanzministerium Untersuchungen über das Problem der K?rperschaftssteuern durch, aber der Ausbruch der Finanzkrise in Südostasien im Jahr 1997 zwang viele L?nder, die Vorzugsbehandlung für ausl?ndische Direktinvestitionen weiter zu st?rken. Vor diesem Hintergrund wurden die Untersuchungen abgebrochen.
Der Vizerektor der Hauptstadt-Universit?t für Wirtschaft und Handel, Hao Ruyu, erkl?rte, ein System von zwei verschiedenen K?rperschaftssteuerraten sei gegen die Vorschriften der WTO und widerspreche der internationalen Tendenz bei der Reform der Steuersysteme. Das beeintr?chtige nicht nur die Konkurrenzf?higkeit der inl?ndischen Betriebe, sondern laufe auch dem Prinzip der Gerechtigkeit zuwider.
Zhang Xuedan, stellvertretender Leiter der Abteilung für Steuerpolitik des Institutes für Finanzwissenschaft des Finanzministeriums, sagte, die Angleichung der K?rperschaftssteuer für in- und ausl?ndische Betriebe bedeute keine Aufhebungen der Vorzugsbehandlung für ausl?ndische Investitionen, sondern sei eine der wirtschaftlichen und sozialen Lage entsprechende Ver?nderung der gegenw?rtigen Steuerpolitik unter dem Prinzip der "allgemeinen Vorzugsbehandlung".
Dies sei nicht nur notwendig, sondern erfülle auch die Zusagen Chinas beim Beitritt zur WTO, führte Zhang weiter aus. Die Ver?nderung der Vorzugspolitik werde im gro?en und ganzen den Fluss ausl?ndischer Investitionen nach China nicht st?ren, werde aber ihre Strukturen optimieren, damit China die ausl?ndischen Investitionen besser nutzen kann.
Einige ausl?ndische Gesch?fteleute in China meinten dazu, dass die Angleichung der K?rperschaftssteuer ihr Vorhaben, in China zu investieren, nicht beeinflusst. Der Vizepr?sident der Suzhou Nihon Dempa Kogyo Company (NDK), Toshio Kobayashi, erkl?rte, die Angleichung der K?rperschaftssteuer habe gro?en Einfluss auf Exportunternehmen, werde aber Unternehmen, die gro?en Wert auf den chinesischen Markt legen, nur sehr gering beeinflussen.
Die Steuerpolitik spiele für ausl?ndische Unternehmen, besonders für multinationale Konzerne, nur eine untergeordnete Rolle. Vielmehr interessierten sie sich für das Investitionsumfeld und das Potenzial des chinesischen Marktes, führte Lu Zhongyuan vom Forschungszentrum für Entwicklung des Staatsrats aus.
(China.org.cn, Xinhua, 17. Januar 2007)?
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