Nach der überprüfung durch den St?ndigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses (NVK) sowie durch verschiedene Gesellschaftskreise haben alle Seiten eine Einigung über den Gesetzesentwurf zum Eigentumsrecht erzielt. Dies gab der stellvertretende Vorsitzende des St?ndigen Ausschusses des NVK Sheng Huaren am Mittwoch in Beijing bekannt.
Weiter erkl?rte Sheng, der St?ndige Ausschuss habe den Entwurf sieben Mal überprüft. So etwas sei in der Geschichte der chinesischen Gesetzgebung noch nie vorgekommen. W?hrend der überprüfung seien Meinungen und Anregungen verschiedener Gesellschaftskreise ernsthaft und umfassend angeh?rt worden.
Der Gesetzentwurf spiegelt einerseits das chinesische Wirtschaftssystem wider, andererseits folgt er dem Prinzip des gleichberechtigten Schutzes ?ffentlichen und privaten Eigentums.
Der Gesetzentwurf wird auf der für M?rz anberaumten Jahressitzung des NVK beraten.
(China.org.cn, 26. Januar 2007)
|
