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Am Donnerstag ist dem Nationalen Volkskongress (NVK), dem obersten legislativen Organ Chinas, der Entwurf für ein neues Eigentumsgesetz zur überprüfung vorgelegt worden. Der stellvertretende Vorsitzende des St?ndigen Ausschusses des NVK, Wang Zhaoguo, erl?uterte w?hrend der Sitzung einige Details des Entwurfes. Dem Gesetzentwurf zufolge wird China die Rechte sowohl für staatliches, kollektives als auch für privates Eigentum gleichberechtigt schützen.
Das Eigentumsgesetz ist ein wichtiger Bestandteil des chinesischen Rechtssystems. China wird dem Gesetz zufolge die legalen privaten Einkommen, Wohnungen, Produktionsmittel und Bedarfsgegenst?nde schützen. Zugleich werden private Spareinlagen und Investition sowie deren Erl?s geschützt. Au?erdem wird China den Schutz des staatseigenen Verm?gens weiter verst?rken.
In dem Entwurf wird au?erdem gefordert, die Grundinteressen der Bauern zu gew?hrleisten. Der Gesetzentwurf beinhaltet L?sungen für Fragen, die die Lebensinteressen der Bev?lkerung betreffen, etwa Entsch?digungen für Enteignung von Fl?chen von gro?er Bedeutung für die Infrastruktur oder Immobilien.
(China.org.cn, 9. M?rz 2007)?
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