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Am Dienstagnachmittag hat in der Gro?en Halle des Volkes die vierte Plenarsitzung der fünften Tagung des 10. Nationalen Volkskongresses stattgefunden. Der Pr?sident des Obersten Volksgerichts, Xiao Yang, legte seinen Rechenschaftsbericht vor.
Das Volksgericht halte an der Bestrafung von Verbrechen und an der Respektierung der Menschenrechte fest, um die Qualit?t der Rechtsprechung zu garantieren, hei?t es im Rechenschaftsbericht.
Xiao sagte, die Volksgerichte verschiedener Ebenen haben sichergestellt, dass die Angeklagten ihre legalen Rechte im Rahmen des Gerichtsverfahrens wahrnehmen k?nnen, und 17.221 Angeklagten wurde ein Pflichtverteidiger zur Seite gestellt. Die Volksgerichte hielten sich streng an die Verfassung, respektierten und gew?hrleisteten die Menschenrechte, behandelten die Rechtsf?lle strikt nach dem Gesetz und garantierten, dass Unschuldige rechtlich freigesprochen werden. Insgesamt wurden 1713 Angeklagte für unschuldig erkl?rt.
Die Rechte und Interessen der Opfer beziehungsweise ihrer Familienangeh?rigen wurden gesichert. Au?erdem überprüften die Gerichte Hilfsma?nahmen für Opfer. Die zehn Obervolksgerichte, die ein Pilotprojekt zur Opferentsch?digung eingeführt hatten, zahlten im Jahr 2006 Hilfsgelder in der H?he von 7,8 Millionen Yuan (767.000 Euro) an 378 Gesch?digte und ihre Familienangeh?rigen aus.
(China.org.cn, Xinhua, 13. M?rz 2007)
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