In einem im Mai dieses Jahres von der Zentralen Universit?t für Finanzwesen und Wirtschaft ver?ffentlichten Bericht hei?t es, dass die derzeitige Steuerbelastung in China st?rker als in vielen L?ndern mit mittlerem und hohem Einkommen sei. Die Wissenschaftler empfehlen vor diesem Hintergrund, einerseits die Steuerraten zu senken und andererseits gleichzeitig die Ausgaben in wichtigen Kernbereichen, wie etwa für Gesundheitsversorgung und Bildung deutlich aufzustocken.

Arbeitnehmer steuerlich entlasten

"Angesichts der Neuregelung werden ab September nur noch rund 7,7 Prozent der Erwerbst?tigen einkommenssteuerpflichtig sein; bisher waren es knapp 28 Prozent", sagt Wang Jianfan, Leiter der Abteilung für Steuerangelegenheiten des Finanzministeriums. Die Zahl der Einkommenssteuerzahler sinke damit von 84 auf 24 Millionen. Durch die neuen Regelungen würden der überwiegende Teil der Lohnabh?ngigen steuerlich entlastet, so Wang.

Die neuen Steuertarife bedeuten aber gleichzeitig auch ein deutliches Minus in der Staatskasse: Nach ihrem Inkrafttreten werde die Regierung j?hrlich rund 160 Milliarden Yuan (17 Milliarden Euro) weniger einnehmen, sch?tzt Wang. Allein für die verbleibenden vier Monate des laufenden Jahres sei mit Steuereinbu?en von rund 53 Milliarden (5,8 Milliarden Euro) Yuan zu rechnen.

Liu Zuo, Direktor des Forschungsinstituts für Steuerpolitik beim staatlichen Steueramt, sagt, dass vor der Einkommenssteuer bereits acht Prozent für die Rentenversicherung, zwei Prozent Krankenversicherung, ein Prozent Arbeitslosenversicherung und zw?lf Prozent an Abgaben für den ?ffentlichen Reservefunds für den Wohnungsbau vom Einkommen der Arbeitnehmer abgehen.

"Das bedeutet im Endeffekt, dass bereits Arbeitnehmer, deren Monatseinkommen unter 4545 Yuan (493 Euro) liegt, von der Einkommenssteuer befreit sind", rechnet Liu vor. Nach den Abzügen für Sozialversicherungsbeitr?ge und den Wohnungszuschuss müsse ein Arbeitnehmer mit einem Monatsgehalt von 5000 Yuan nur 10,5 Yuan (1,10 Euro) an Einkommenssteuer abführen. Das entspricht einer Steuerentlastung um 93, 4 Prozent.

Für Besserverdiener hingegen nimmt die Steuerbelastung durch das neue Gesetz zu. Ab September müssen Arbeitnehmer mit einem Einkommen von mehr als 38 600 Yuan (4200 Euro) einen h?heren Einkommenssteuersatz abführen.

Nur ein erster Schritt

"Die Neuregelungen schlie?en allerdings keine Nebeneinkünfte ein, etwa aus Aktiendividenden oder anderen Geldanlagen. Von daher bleiben die Auswirkungen für Besserverdiener letztlich trotz allem eher gering", erkl?rt Liu Yi, Professorin am Fachbereich für Wirtschaftswissenschaften der Peking-Universit?t. China sollte Besserverdiener steuerlich noch st?rker zur Kasse bitten, fordert sie. Es müsse ein Steuersystem entwickelt werden, das sich nicht alleinig am Einkommen orientiert.

Nach Auffassung von Liu Huan, Prodekan des Instituts für Steuerpolitik an der Zentralen Universit?t für Finanzwesen und Wirtschaft, sollten die Anpassungen im Bereich der Steuerfreibetragsgrenze "dehnbarer" werden und unterschiedliche regionale wirtschaftliche Entwicklungsvoraussetzungen und sowie Preisunterschiede berücksichtigen, um es so den lokalen Regierungen zu erm?glichen, entsprechend der jeweiligen lokalen Bedingungen Anpassungen vorzunehmen. Nach Lius Auffassung sollte die Steuerfreibetragsgrenze auch an den Verbraucherpreisindex gekoppelt und ein bis zweimal j?hrlich angepasst werden.

Die Anhebung des Steuerfreibetrags ist sicher kein Allheilmittel, um alle Probleme zu l?sen. Um die Auswirkungen der Inflation auf die einfache Bev?lkerung abzufedern, r?t He Zhenyi, Forschungsrat am Institut für Wirtschaftswissenschaften bei der Chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften, "sollten wir uns nicht alleinig auf einen h?heren Steuerfreibetrag verlassen."

Die Inflation treffe vor allem Arbeitnehmer mit niedrigem bis mittlerem Einkommen hart, so He. "Ihr monatliches Einkommen liegt meist ohnehin unter der Freibetragsgrenze. Für sie bedeuten die Neuerungen also so gut wie keine konkrete Verbesserung."