Am Freitag um 15 Uhr fand die 3. Plenarsitzung der 5. Tagung des 11. Nationalen Volkeskongresses (NVK) in der Gro?en Halle des Volkes statt. Wu Bangguo, Vorsitzender des St?ndigen Ausschusses NVK, legte den T?tigkeitsbericht vor.

Wu erkl?rte im seinem T?tigkeitsbericht, dass bei der legislativen Arbeit des Jahres 2011 auf die wissenschaftliche und demokratisch legitimierte Gesetzgebung gro?er Wert gelegt worden sei. Der NVK habe vor allem die reghafte Teilnahme der Bürger am Gesetzgebungsprozess erweitert und aktiv auf die Anliegen der Gesellschaft reagiert. So betreffe beispielsweis die ?nderung des Gesetzes zur Einkommenssteuer direkt wichtige Interessen der Bev?lkerung. Der St?ndige Ausschuss des NVK habe den Revisionsentwurf ver?ffentlicht und nach den Meinungen der Bürger gefragt. In circa einem Monat habe der Ausschuss mehr als 230.000 Meinungen erhalten. Zugleich sei um die Meinungen der lokalen Regierungen, der entsprechen Beh?rden der zentralen Regierung und mancher Unternehmen, Hochschulen sowie Forschungsinstitute gebeten worden. Spezielle Foren und Symposien seien abgehalten worden, um die Meinungen der Vertreter der Bev?lkerung sowie der Experten zu h?ren. Nach sorgf?ltiger überlegung und Prüfung der Meinungen aller Seiten, insbesondere der der Bürger, und einer tiefgehenden überprüfung des Revisionsentwurfs, seien neue wichtige ?nderungen vorgenommen worden. Dazu geh?re insbesondere die Erh?hung des Steuerfreibetrags und die Reduzierung des Steuersatzes der ersten Stufe, führte der Vorsitzende des St?ndigen Ausschusses des NVK aus.