Am Freitag um 15 Uhr fand die 3. Plenarsitzung der 5. Tagung des 11. Nationalen Volkeskongresses (NVK) in der Gro?en Halle des Volkes statt. Wu Bangguo, Vorsitzender des St?ndigen Ausschusses des NVK, legte den T?tigkeitsbericht vor.

Der Vorsitzende sprach dabei folgende Punkte der künftigen Arbeit des St?ndigen Ausschusses an:

Erstens: Die Gesetzgebung müsse besser organisiert und koordiniert werden. Die Notwendigkeit und die Machbarkeit von Gesetzen sei tiefgehend zu begründen, die Gesetzgebungsplanungen und die Jahrespl?ne wissenschaftlich auszuarbeiten und die zust?ndigen Akteure anzuspornen, wichtige Probleme bei der Gesetzgebung zu l?sen. Auf diese Weise k?nnen die Gesetze und somit das Rechtssytem besser an die realen Bedürfnisse der Wirtschafts- und Gesellschaftsentwicklung angepasst werden und die Erwartungen der Volksmassen befriedigen.

Zweitens: Die ?nderungen und Verbesserungen der Gesetze seien bei gleichzeitiger Verst?rkung der Beaufsichtigung besser zu koordinieren. Bei der Gesetzeskontrolle müssten die Probleme aktuell gültiger Gesetze und Ordnungen intensiv analysiert werden, um wichtige Hinweise für ben?tigte Gesetzes?nderungen zu finden. Auf diese Art und Weise w?ren Gesetzes?nderungen zielorientierter und würden in der Praxis an Umsetzbarkeit gewinnen.

Drittens: Die Institutionalisierung und Standardisierung der Gesetzgebung müsse mit wissenschaftlichen und demokratischen Methoden vorangetrieben werden. Zu diesem Zweck sei die Art und Weise der ?ffentlichen Befragung für Gesetzkonzepte weiter zu verbessern, mehr Wert auf praktische Feldforschung zu legen und die Meinung der Volksmassen direkt anzuh?ren, so Wu. Nur so k?nne man sicherstellen, dass die Interessen verschiedener Gruppen ermittelt und berücksichtigt werden und das Volk st?rker am Gesetzgebungprozess beteiligt werden k?nne.