Der chinesische Ministerpr?sident Wen Jiabao hat am Mittwoch auf der Pressekonferenz der NVK-Jahrestagung erkl?rt, die gegenw?rtige Regierung habe einen gro?en Beitrag zur gesellschaftlichen Gerechtigkeit geleistet.

Beispielhaft nannte er, dass die Regierung das Prinzip "Respekt und Schutz der Menschenrechte" nun auch im revidierten Strafprozessgesetz verankert habe. Zudem sei das Gesetz zum Schutz des legalen privaten Eigentums ausgearbeitet worden. Durch die Revidierung des Wahlgesetzes h?tten die Bürger in den St?dten und D?rfern nun gleichberechtigte Rechte. Au?erdem sei die Landschaftssteuer au?er Kraft gesetzt worden.

Zu der diesj?hrigen Arbeit sagte Wen Jiabao, ein Gesamtkonzept im Rahmen der Einkommensverteilung solle ausgearbeitet werden. Zudem würden Regeln für die Entsch?digung für Landenteignung festgelegt werden. Daneben müsse man sich noch darum bemühen, das Rentenversicherungssystem zu vervollst?ndigen und die Arbeit zur Armenhilfe voranzutreiben.

Au?erdem erkl?rte Wen Jiabao, die Bev?lkerung müsse die Chance erhalten, die Regierung kritisieren zu k?nnen.