Am Freitag ist das dritte Treffen der Regierungsgruppe für allgemeine Reformen zu Ende gegangen. Diskutiert wurden vor allem Pl?ne zur Reform des Haushaltsregistrierungs- sowie des Steuersystems.

Das Treffen, dessen Vorsitz der chinesische Staatspr?sident Xi Jinping innehatte, genehmigte ein Rahmenwerk für Pilotprogramme zur Reform des Rechtssystems, ein Arbeitsprogramm zur Rechtsreform in Shanghai sowie einen Sonderplan zur Gründung von auf den Schutz intellektueller Eigentumsrechte spezialisierter Gerichte.

Die Reform des Steuersystems

Xi forderte eine ?aktive und stetige“ Steuerreform. Man solle sich jetzt nicht mit kurzfristigen Problemen aufhalten, sondern stattdessen eine langfristige und systematische Rekonstruktion des gesamten Steuersystems anstreben, so der chinesische Staatspr?sident.

Hauptziel der Reform sei eine klare Gewaltenteilung, eine Reform des Steuersystems sowie eine Stabilisierung der Steuerlast. Die Etatplanung müsse transparenter, die Effizienz erh?ht werden. Die Reform solle dazu dienen, den Aufbau eines modernen Steuersystems zu beschleunigen, damit so die Grundlage für eine Transformation des wirtschaftlichen Entwicklungsmodells geschaffen werden kann. Dieses müsse allen einen fairen und vereinheitlichten Markt sowie einen gleichberechtigten Zugang zu ?ffentlichen Dienst- und Sozialleistungen bieten.

Er erwarte von diesem neuen Steuersystem, dass es sowohl der Zentral- als auch den Lokalregierungen diene und gleichzeitig kl?re, welche Regierung wofür zust?ndig ist. Hierbei müssten auch die finanziellen M?glichkeiten der Lokalregierungen berücksichtigt werden, so Xi.

Die Reform des Einwohnermeldesystems

?Die Beschleunigung der Reform des Einwohnermeldesystems ist ein wichtiger Schritt für den Urbanisierungsprozess, der mehrere hundert Millionen Wanderarbeiter direkt betrifft“, sagte Xi. Leute vom Land ben?tigten die Hilfe der Beh?rden, um in geordneter Art und Weise registrierte Stadtbewohner werden und die ihnen zustehenden ?ffentlichen Dienst- und Sozialleistungen in Anspruch nehmen zu k?nnen, so Xi weiter.

Das strenge chinesische ?Hukou“-System – bei dem es sich um ein Einwohnermelde- bzw. Haushalts-Registrierungssystem handelt –, hat bisher dafür gesorgt, dass viele Wanderarbeiter keinen Zugang zu den st?dtischen Sozialleistungen hatten. Der Hukou war und ist daher ein gro?es Hindernis für die Urbanisierung Chinas. Dieses Hindernis soll jetzt, zumindest in den kleineren St?dten, vollst?ndig beseitigt werden. In den mittelgro?en St?dten sollen die diesbezüglichen Bestimmungen gelockert, in den Gro?st?dten sollen sie angemessener werden. Einzig in den Megast?dten müsse die Zuwanderung weiterhin scharf kontrolliert werden, so Xi.

Der chinesische Staatspr?sident warnte dabei vor der Komplexit?t dieses Vorhabens. Die Reform des Hukou-Systems müsse stetig und geordnet verlaufen, die jeweiligen ?rtlichen Gegebenheiten berücksichtigen und dafür Sorge tragen, dass insbesondere die Rechte der Bauern zu jedem Zeitpunkt geschützt werden.