Die Reform des Rechtssystems

Die Reformgruppe um Pr?sident Xi plant die Gründung von Gerichten, die sich ausschlie?lich mit Fragen des intellektuellen Eigentums besch?ftigen sollen. Dies sei in Zeiten steigender Innovationskraft n?tig, um mit der steigenden Anzahl entsprechender Gerichtsverfahren fertigzuwerden.

Einen Zeitplan für diese Reform gab die Gruppe allerdings nicht bekannt. Laut dem Obersten Volksgerichtshof wurden 2013 insgesamt 100.399 Streitf?lle, in denen es um intellektuelle Eigentumsrechte ging, vor chinesischen Gerichten verhandelt.

Die Reform werde die Anforderungen an die Justizbeamten sowie Fragen der Zust?ndigkeit und der Haftung kl?ren, sagte Xi. Darüber hinaus wolle man das Management der Personal- und Finanzressourcen an Gerichtsh?fen und Staatsanwaltschaften unterhalb der Provinzebene verbessern.

Die Umsetzung der Pilotprojekte zur Reform des Rechtssystems werde gem?? der Planung und unter direkter Aufsicht der Zentralregierung erfolgen, so die Reformgruppe. Die Lokalregierungen seien jedoch dazu aufgefordert, konkrete Ma?nahmen und M?glichkeiten zu sondieren sowie ihre – bei früheren Reformprojekten gewonnenen – Erfahrungen zu evaluieren und mit einzubringen.