Die 2007 begonnene Veranstaltungsserie soll w?hrend der Expo 2010 in Shanghai ihren Abschluss erleben. Meinen Sie, dass die gemeinsamen Veranstaltungen, die auf eine vertiefte Freundschaft und ein besseres Kennenlernen beider L?nder abzielen, die erwarteten Ziele erreichen k?nnen? Angesichts der Finanzkrise denken reiche L?nder wie die USA gerade darüber nach, das Budget für ihre Expo-Teilnahme zu kürzen. Besteht diese Gefahr auch für den deutschen Beitrag?

Ich kann nur für Deutschland sprechen, aber wir werden sicher keine Budgetkürzungen für die Shanghai World Expo 2010 vornehmen. Das Motto hei?t ja ausgerechnet "Better City, Better Life". Und nachhaltige Stadtentwicklung ist genau eines der Themen, die wir mit "Deutschland und China – Gemeinsam in Bewegung" versuchen zu demonstrieren. Insofern lenken wir damit auf das Thema der Expo in Shanghai hin, weshalb der Abschluss der Reihe an diesem Ort Sinn macht.

China ist nach eigener Aussage auf dem Weg zum Rechtsstaat. Im November 2008 hat die Regierung angekündigt, erstmals in der Geschichte der Volksrepublik einen handlungsorientierten Menschenrechtsplan erarbeiten zu wollen. China hat sich als Entwicklungsland ebenso das Erreichen der acht Millenniumsentwicklungsziele bis 2015 auf die Fahnen geschrieben – und bereits viel erreicht. Wie beurteilt die deutsche Regierung diesen Prozess?

China hat seit dem Beginn des Reformprozesses eine bemerkenswerte Entwicklung durchgemacht, und das hat sich auch auf die wirtschaftlichen und sozialen Menschenrechte ausgewirkt. Die Fortschritte seit 1978 sind beachtlich. Natürlich gibt es bei Entwicklungsprozessen immer Defizite, auch im Bereich der Menschenrechte. Der Rechststaatsdialog, den ich zuvor erw?hnte, ist deshalb ein ganz wichtiges Instrument, weil Rechtsstaatlichkeit eine Voraussetzung ist für das Miteinander von Staat und Gesellschaft, von staatlichen Organen und dem Individuum, aber auch von den Menschen untereinander. Rechststaatlichkeit ist das Stützkorsett, das einer Gesellschaft Sicherheit und Vertrauen gibt. Unsere Erfahrung in den letzten 150 Jahren ist: Wann immer Rechtsstaatlichkeit nicht funktioniert hat, sind wir durch Krisen oder Konflikte gegangen. Wo immer Rechtsstaatlichkeit die Sicherheit des einzelnen als schw?chstem Glied der Gesellschaft gew?hrleistet hat, war Vertrauen da und die soziale Harmonie stark. Das gro?e Projekt der harmonischen Gesellschaft in China hat natürlich Rechtsstaatlichkeit zum Gegenstand. Denn das ist die Grundvoraussetzung für Harmonie. China kann hier in den n?chsten Jahren erhebliche Fortschritte machen, gerade in den Rechten des einzelnen.

Herr Dr. Schaefer, vielen Dank für das Gespr?ch.