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22. 01. 2009 Druckversion | Artikel versenden| Kontakt

Die EU hat im Jahr 2008 ihr Gesicht ver?ndert

? Viertens hat sich der EU-Standpunkt in Bezug auf Chinas Kerninteressen ver?ndert. Obwohl die EU noch an der "Ein-China-Politik" festh?lt, betont sie bei der Taiwan-Frage, dass man im milit?rischen Bereich die "regionale Ausgewogenheit" aufrechterhalten sollte, um damit China zu dr?ngen, eine Gewaltanwendung aufzugeben. Hinsichtlich der "Tibet-Frage" behielt sich die EU das Recht auf ein Treffen mit dem Dalai Lama vor. Sie hat unter dem Vorwand, die einzigartige tibetische Kultur und religi?se Freiheit schützen zu wollen, die separatistischen Aktivit?ten des Dalai Lama gef?rdert beziehungsweise verdeckt unterstützt. Darüber hinaus hat die EU mehrere Bedingungen für die Aufhebung ihres Waffenembargos gegen China gestellt. Sie nennt die "Verbesserung der Menschenrechtssituation" in einem Atemzug mit der Situation in der Taiwan-Stra?e. Die USA wollen bald das v?lkerrechtswidrige Guantánamo-Gef?ngnis schlie?en, und eine Anzahl europ?ischer L?nder plant nun, Chinesen der Islamischen Bewegung Ostturkestan ("ETIM"), die von den Vereinten Nationen als terroristische Organisation eingestuft worden ist, Asyl zu gew?hren. Falls sie das tun, hie?e das, dass gegenüber China im Kampf gegen den Terrorismus doppelte Standards angewendet werden.

? Fünftens hat die EU China gedr?ngt, die wachsende "internationale Verantwortung" mitzutragen. Das hei?t, dass Chinas Innen- und Au?enpolitik nach den internationalen Spielregeln standardisiert werden müsste, damit China in das allein vom Westen bestimmte "internationale System" aufgenommen wird. In Darfur, Myanmar, Simbabwe und bei anderen hei?en Themen ist die "Verantwortung Chinas" übertrieben betont worden. Die EU hat sich sehr unzufrieden über Chinas gewachsenen Einfluss in Afrika gezeigt und kritisiert, dass Chinas Afrikahilfe-Politik, der Grundsatz sich nicht in die inneren Angelegenheiten von Nationen einzumischen und keine politischen Bedingungen zu stellen, die Afrika-Politik der EU, die auf "good governance" und die Menschenrechte ausgerichtet sei, "untergraben" habe.

Europas Mangel an Energie für eine wirkliche Reform

Die Ver?nderungen der EU-Position gegenüber China und die Anpassungen ihrer Politik haben zwar ideologische Ursachen, sind aber eher ein Spiegelbild einer ver?nderten Struktur ihrer Interessen. Sie sind auch ein Produkt der unausgeglichenen Entwicklung zwischen China und Europa. Dafür gibt es tiefgreifende Gründe, sowohl objektive als auch subjektive.

Zun?chst mangelt es Europa, das an ein komfortables Leben gew?hnt ist, an der Energie für eine wahre Reform. Es ist nicht wirklich in der Lage, den Auswirkungen der wirtschaftlichen Globalisierung zu begegnen. Die internen Probleme und Schwierigkeiten haben zugenommen. Angesichts der zahlreichen wirtschaftlichen und sozialen Probleme wissen die Regierungen vieler Mitgliedsstaaten nicht mehr weiter. Die ?ffentliche Unzufriedenheit und das Anti-Globalisierungsgefühl sind gewachsen. Der wirtschaftliche Nationalismus und der Handelsprotektionismus haben zugenommen.

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Quelle: www.faawt.cn

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