(8) Die Reform in den Schwerpunktbereichen tief gehend vorantreiben

Die Reform und ?ffnung sind die richtige Wahl, die über die Zukunft und das Schicksal Chinas entscheidet. Wir müssen den Forderungen des wissenschaftlichen Entwicklungskonzepts entsprechend die Initiative der Volksmassen respektieren, kühn forschen, mit noch gr??erer Entschiedenheit und noch gr??erem Mut die verschiedenen Reformen wie die Reform des Wirtschaftssystems und die politische Umstrukturierung weiter und umfassend vorantreiben und die schwierigen Probleme bei der Entwicklung l?sen. Gegenw?rtig und in einer künftigen Zeitspanne sind die Schwerpunktbereiche und Schlüsselkettenglieder der Reform folgende: Die Funktionen der Regierung sollen weiter ge?ndert, das System der makro?konomischen Steuerung soll vervollkommnet und die Beziehung zwischen Regierung und Markt ins rechte Gleis gebracht werden, damit eine grundlegende Rolle des Marktes bei der Verteilung von Ressourcen besser zur Geltung kommt; die Reform des Finanz- und Steuersystems soll vorangetrieben und die finanziellen Verteilungsverh?ltnisse zwischen der Zentralregierung und den Lokalregierungen sowie zwischen den Lokalregierungen aller Ebenen sollen in Ordnung gebracht werden, damit sowohl die Initiative der Zentralregierung als auch die Initiative der Lokalregierungen besser entfaltet werden; die Reform in Bezug auf Boden, Haushaltsregistrierung und ?ffentliche Dienstleistung soll vertieft und die Beziehung zwischen st?dtischen und l?ndlichen Gebieten gut behandelt werden, damit die koordinierte Entwicklung von Industrialisierung und Urbanisierung sowie Modernisierung der Landwirtschaft gef?rdert wird; die Reform in Bezug auf das Sozialwesen, die Einkommensverteilung usw. soll vorangetrieben und die Beziehung zwischen Wirtschaftsentwicklung und Gesellschaftsentwicklung überhaupt gut geregelt werden, damit die soziale Fairness und Gerechtigkeit wirksam gew?hrleistet werden; die gesetzesgem??e Verwaltung und die Erneuerung der gesellschaftlichen Verwaltung sollen vorangetrieben und die Beziehung zwischen Regierung, Bürgern und gesellschaftlichen Organisationen ins rechte Gleis gebracht werden, damit eine dienstleistungsorientierte, verantwortungsvolle, rechtsstaatliche und rechtschaffene Regierung aufgebaut wird. In diesem Jahr sind die Schwerpunkaufgaben der Reform folgende:

Die Reform des Finanz-, Steuer- und Bankensystems soll vertieft werden. Es gilt, das System der Steuererhebung nach getrennten Kompetenzen zu vervollkommnen, das System der Transferzahlung zu vervollst?ndigen und den Umfang sowie den Anteil der allgemeinen Transferzahlung zu vergr??ern. Die Mechanismen zur Absicherung der grundlegenden Finanzkraft auf der Kreisebene sollen vervollkommnet und die Bekanntgabe von Haushaltspl?nen und -abschlüssen der Lokalregierungen soll sicheren Schrittes vorangebracht werden. Die Reform des Systems der zentralisierten Einzahlung in und Auszahlung durch die Staatskasse, des Systems der Warenbeschaffung der Regierung und des Verwaltungssystems von Staatsobligationen soll vertieft werden. Das Konsumsteuersystem ist zu vervollst?ndigen, die Reform der Ressourcensteuern ist allseitig zu vertiefen und der Umfang der Berechnung des Steuersatzes nach dem Marktpreis ist zu vergr??ern. Es gilt, die Reform der gro?en staatseigenen Holdingfinanzinstitutionen tief gehend voranzutreiben, die kleinen Finanzinstitutionen zu standardisieren und zu entwickeln und die Systeme und Mechanismen zur Dienstleistung für die kleinen und Kleinstunternehmen sowie für die Landwirtschaft, die l?ndlichen Gebiete und die Bauern zu vervollst?ndigen. Die Durchführung der neuen Kontroll- und Verwaltungsnormen für das Bankwesen ist zu f?rdern, die Etablierung des Versicherungssystems für Spareinlagen ist voranzutreiben und die Reform der politikbedingten Finanzinstitutionen ist zu vertiefen. Es gilt, die Emissionssysteme von neuen Aktien und die Delistingsysteme zu vervollst?ndigen und zu vervollkommnen; die Ertr?ge für die Investoren sind zu erh?hen und deren Rechte und Interessen sind verst?rkt zu schützen. Der Obligationsmarkt soll aktiv entwickelt, die Reform und die Entwicklung des Versicherungswesens sollen vorangebracht und die marktorientierte Reform des Zinssatzes soll vertieft werden. Die Konvertierbarkeit von RMB im Rahmen des Kapitalkontos ist sicheren Schrittes voranzutreiben und die Verwendung von RMB im die Zollgrenze überschreitenden Handel und in der die Zollgrenze überschreitenden Investition ist zu erweitern.

Die gemeinsame Entwicklung von Wirtschaften verschiedener Eigentumsformen soll gef?rdert werden. Wir sollen die gemeineigene Wirtschaft unbeirrt konsolidieren und entwickeln und die Entwicklung der nicht-gemeineigenen Wirtschaften unbeirrt f?rdern, unterstützen und anleiten. Es gilt, die strategische Regulierung der staatseigenen Wirtschaft tief gehend voranzutreiben und den Mechanismus, dass das staatseigene Kapital in manche Sektoren vordringt und sich aus anderen zurückzieht und rational flie?t, zu vervollkommnen. Die weitere Vertiefung der Reform der Industriezweige wie Eisenbahn und Elektrizit?t soll erforscht werden. Die verschiedenen politischen Ma?nahmen zur F?rderung der Entwicklung der nicht-gemeineigenen Wirtschaftssektoren sind zu vervollkommnen und in die Tat umzusetzen, Monopole sind zu brechen, der Marktzugang ist zu lockern, das private Kapital ist durch Ansporn für die Bereiche wie Eisenbahn, st?dtische ?ffentliche Versorgung, Finanzwesen, Energie, Telekommunikationswesen, Bildungswesen und medizinische Betreuung einzusetzen und die Rahmenbedingungen für einen fairen Wettbewerb zwischen Wirtschaften verschiedener Eigentumsformen und für ihre gemeinsame Entwicklung sind zu schaffen.

Die Preisreform soll vertieft werden. Es gilt, die Reform der Preise für Elektrizit?t sicheren Schrittes voranzutreiben, den Reformplan für die gestaffelten Elektrizit?tspreise für die Einwohner durchzuführen und die Mechanismen für die Preisgestaltung der durch Wasserkraft und Kernenergie erzeugten Elektrizit?t und der regenerativen Energien zu vervollkommnen. Die Beziehungen zwischen dem Elektrizit?ts- und Kohlenpreis sollen schrittweise ins rechte Gleis gebracht, die Reform der Preise des Fertig?ls vervollkommnet und die Reform der Preise von Erdgas vorangetrieben werden. Es gilt, das System zur strengsten Verwaltung der Wasserressourcen zu praktizieren, die Normen für die Erhebung von Gebühren für die Wasserressourcen in verschiedenen Regionen rational auszuarbeiten und zu regulieren und die umfassende Reform der Preise des landwirtschaftlich genutzten Wassers voranzutreiben. Die Pilotversuche zum Handel mit der Erlaubnis des Kohlen- und Schadstoffaussto?es sind durchzuführen.

Die Reform des Einkommensverteilungssystems soll vertieft werden. Die Ausarbeitung eines Gesamtreformplans für das Verteilungssystem ist fest anzupacken. Es gilt, durch Bemühungen den Anteil des Einkommens der Bev?lkerung an der Verteilung des Nationaleinkommens zu erh?hen und den Anteil der Arbeitsentgelte an der prim?ren Verteilung zu vergr??ern. Das Lohn- und Gehaltssystem ist zu vervollkommnen, die Mechanismen für die regul?re Lohn- und Gehaltserh?hung sind zu etablieren und der Mindestlohntarif ist sicheren Schrittes anzuheben. Bedingungen sollen dafür geschaffen werden, dass die Bev?lkerung über mehr sich aus Verm?gen ergebende Einkünfte verfügt. Die Mechanismen der Teilhabe des ganzen Volkes an den Einnahmen aus der Ver?u?erung der ?ffentlichen Ressourcen sollen etabliert werden. Es gilt, die Regulierung der Steuern für die Bezieher hoher Einkommen zu intensivieren, die Verwaltung von Geh?ltern und Vergütungen des oberen Managements der staatseigenen Unternehmen und Finanzinstitutionen strikt zu standardisieren, den Anteil der durchschnittlich Verdienenden zu vergr??ern, das Einkommen der Wenigverdienenden zu erh?hen und die Chancengleichheit zu f?rdern. Die Ordnung der Einkommensverteilung ist zu standardisieren, legale Einkünfte sind wirksam zu schützen und illegale Einkünfte mit Entschiedenheit abzuschaffen, damit die Tendenz der Vergr??erung des Einkommensunterschieds m?glichst bald umgekehrt wird.

Die Reform der ?ffentlichen Institutionen nach Kategorien soll aktiv und sicheren Schrittes vorangetrieben werden. Es gilt, die ?ffentlichen Institutionen wissenschaftlich in verschiedene Kategorien einzuteilen, die kategorienbezogene Anleitung vorzunehmen, die Reform in einzelnen Branchen voranzutreiben, die Organisationsarbeit auf verschiedenen Ebenen zu leisten und die Durchführung schrittweise zu realisieren, damit die Reform des Verwaltungs-, Personal-, Einkommensverteilungs- und Sozialabsicherungssystems der ?ffentlichen Institutionen vertieft wird.

Die Reform der Regierung soll beschleunigt vorangetrieben werden. Die sozialistische Demokratie ist zu erweitern, gesetzesgem?? sind die demokratische Wahl, die demokratische Entscheidungsfindung, die demokratische Verwaltung und die demokratische Kontrolle durchzuführen und die Rechte des Volkes auf Informationszugang, Beteiligung, Meinungs?u?erung und Kontrolle sind zu gew?hrleisten. Wir sollen die Grundkonzeption, das Land gem?? dem Gesetz zu regieren, allseitig in die Praxis umsetzen, die Autorit?t der Verfassung und der Gesetze achten und wahren und die gesetzesgem??e Verwaltung strikt durchführen. Die Handlungen, dass die vorhandenen Gesetze nicht befolgt oder nicht strikt durchgeführt, Gesetzesverst??e nicht strafrechtlich verfolgt werden und bei der Gesetzesdurchführung mit Brutalit?t vorgegangen wird, sowie Pflichtvers?umnisse, Amtsverfehlungen und Korruptionen bei der Gesetzdurchführung sollen entschieden korrigiert werden. Es gilt, den Aufbau einer rechtschaffenen Regierung zu verst?rken, den Kampf gegen Korruptionen tief gehend zu führen, die verschiedenen langfristigen und grundlegenden Arbeiten in Bezug auf den Aufbau des Systems für die Bestrafung von und die Vorbeugung vor Korruption in solider Weise voranzubringen und die hervorstechenden Probleme, die von den Volksmassen vehement berichtet werden, mit konzentrierten Kr?ften zu l?sen. Die Gegenst?nde der administrativen überprüfung und Genehmigung sollen strikt gesetzesgem?? bestimmt, durchgeführt, sortiert und standardisiert werden. Es ist streng verboten, dass die führenden Funktion?re in die wirtschaftlichen Angelegenheiten wie Warenbeschaffung der Regierung, Projektsausschreibung, Versteigerung des Nutzungsrechtes von Boden und des Erschlie?ungsrechtes von Bodensch?tzen eingreifen. Die Bestimmungen darüber, dass die führenden Funktion?re die Regierungst?tigkeiten rechtschaffen durchführen, sollen strikt durchgesetzt und die Kontrolle der Verwaltung, die demokratische Kontrolle und die Kontrolle durch ?ffentliche Meinungen verst?rkt werden. Verschiedenartige disziplin- und gesetzwidrige F?lle müssen entschieden ermittelt und geahndet und korrupte Elemente streng bestraft werden.